Offener Brief

an den Gemeindepräsidenten und an die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Flawil

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats

Die SVP-Flawil ist zutiefst besorgt über die finanzielle Lage unserer Gemeinde. Die Jahresrechnung 2024 offenbart ein strukturelles Defizit, einen massiven Rückgang der Eigenmittel und erstmals eine Nettoverschuldung. Gleichzeitig erleben wir eine Haltung der Unbesorgtheit in Verwaltung und Gemeinderat - als könnten Defizite, steigende Schulden und wachsende Ausgaben einfach weiter hingenommen werden. Man spricht offen von Steuererhöhungen - und das in einer Gemeinde mit einem rekordhohen Steuerfuss.

Wir fordern eine klare und radikale Kehrtwende. Was Flawil jetzt braucht, ist kein Zögern, sondern eine sofortige Rückbesinnung auf das Wesentlichste:
Was nicht zur gesetzlich vorgeschriebenen Grundversorgung gehört, muss gestrichen werden.

Was ist wirklich Gemeindeaufgabe – und was nicht?
Wir fordern eine grundsätzliche Durchleuchtung der gesamten Gemeindeverwaltung, mit dem Ziel:
• Alle Aufgaben, die nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben sind, müssen per sofort gestrichen oder ausgelagert werden.
• Keine unnötigen kommunalen Programme für Integration, Frühe Förderung, Lebensraumgestaltung oder Imagepflege.
• Keine Weiterführung von Angeboten, die in Konkurrenz zur Privatwirtschaft stehen oder dort besser und günstiger erledigt werden könnten.

Privatisieren statt verwalten
Die Gemeinde muss konsequent prüfen, welche Leistungen ausgelagert oder privatisiert werden können:
• Reinigungsdienste? Immobilienbewirtschaftung? IT? Technischer Dienst? Buchhaltung?
• Wenn die Privatwirtschaft effizienter ist, dann ist es verantwortungslos, am staatlichen Apparat festzuhalten.

Keine Tabus: Personalstruktur offen prüfen
Anstelle von Prozentzahlen und temporären Einfrierungen muss die Frage lauten: Wieviel Verwaltung braucht Flawil überhaupt?
Wir fordern:
• Ein sofortiger Stellen- und Aufgabencheck mit dem Ziel, die Verwaltung auf den notwendigen Kern zu reduzieren.
• In den nächsten Jahren mit Defiziten darf es keine Lohnerhöhungen, keine Ausbaupläne und keine Stellenaufstockungen geben – unabhängig von Verhandlungen oder Erwartungen.
• Es ist zu prüfen, die Exekutive von der operativen Ebene zu entkoppeln und so die Pensen von Gemeinde- und Schulpräsident zu reduzieren. Es muss möglich sein, die Verwaltung durch einen professionellen Leiter zu führen, sodass sich der Gemeinderat auf die strategische Ebene konzentrieren und seine Kontrollfunktion über die Verwaltung wahrnehmen kann. Leadership ist gefragt!

Beteiligung der Bevölkerung stärken
Wir fordern die Einsetzung einer beratenden Finanzkommission anstatt immer weitere externe, teure und nicht zielführende Analysen durchzuführen, um Unsicherheiten zu kaschieren. Die Kommission soll sich aus unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern und Parteivertretern mit Verwaltungs-, Wirtschafts-, Führungs-, Finanz- und Praxiserfahrung zusammensetzen.
Sie soll:
• Massnahmen begleiten und kritisch hinterfragen
• Transparenz schaffen
• Vertrauen zurückgewinnen

Liquidität sichern, Steuererhöhungen verhindern
Flawil darf sich nicht in die Situation bringen, aus Not die Steuern zu erhöhen.
Wir fordern:
• Finanzvermögen zu veräussern, wo keine strategische Notwendigkeit besteht
• Immobilienbestände zu prüfen: Was kann verkauft werden, statt unterhalten zu werden?
• Fokus auf Liquidität, nicht auf Buchwert-Politik

Keine Versprechen mehr – sondern Taten
Die Bevölkerung hat in den letzten Jahren viel gehört: von „Punktlandungen“, „ambitionierten Budgets“ und „Investitionsstrategien“. Geblieben sind Defizite, Schulden und Unsicherheit.
Wir fordern, dass 2025 der Wendepunkt wird – nicht erst 2026 oder später.

Flawil braucht Mut zur Verantwortung. Jetzt

Offener Brief

an den Gemeindepräsidenten und an die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Flawil

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident,
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats

Mit diesem Schreiben möchten wir unsere Besorgnis über die finanzielle Entwicklung und die längerfristige Finanzplanung der Gemeinde Flawil zum Ausdruck bringen. Die jüngsten Ereignisse werfen ernsthafte Fragen zur Stabilität und Zukunftssicherheit der Gemeindefinanzen auf.

1. Besorgniserregende Entwicklungen 

• Wechsel in der Finanzverwaltung
  Innerhalb kurzer Zeit gab es zwei Wechsel auf der Position des Finanzverwalters – im September 2023 und erneut im November 2024. Dies beeinträchtigt die Kontinuität und Stabilität der Finanzführung und lässt Zweifel an der Kompetenz und der internen Organisation und Planung aufkommen.
• Rücktritt der Geschäftsprüfungskommission (GPK)
  Die gesamte GPK hat entschieden, nicht mehr zur Wahl für die Legislaturperiode 2025–2028 anzutreten. Ein solch geschlossener Rückzug ist aussergewöhnlich und bedarf einer nachvollziehbaren Erklärung.
• Sprunghafter Anstieg der Nettoverschuldung
  Während frühere Budgets eine kontrollierte Verschuldungsentwicklung mit maximal 150% zeigten, ist nun ein markanter Anstieg der Verschuldung in der langfristigen Finanzplanung erkennbar.

Diese Entwicklungen lassen erhebliche Zweifel an der finanziellen Führung der Gemeinde aufkommen. Wir fordern Sie daher auf, Verantwortung zu übernehmen und umgehend die folgenden Massnahmen zu ergreifen:

2. Unsere Forderungen

 a) Sofortiger Baustopp des Marktplatzprojekts

Das über 10 Millionen Franken teure Marktplatzprojekt muss umgehend gestoppt werden, um weitere unnötige Ausgaben zu vermeiden. Uns ist bewusst, dass nicht mehr der gesamte Betrag eingespart werden kann. Dennoch lassen sich durch einen sofortigen Baustopp einige Millionen Franken vermeiden. Zusätzlich entfallen zukünftige Betriebs- und Personalkosten für ein Kulturhaus, die das Gemeindebudget zusätzlich belasten würden.

b) Anpassungen beim Turnhallenprojekt

Auch das Turnhallenprojekt Oberstufenzentrum Feld bedarf in Anbetracht des desolaten Finanzhaushaltes dringende Anpassungen. Insbesondere ist auf die unverhältnismässige und ideologisch motivierte 3-Millionen-Franken teure Eisspeicherheizung zu verzichten. Stattdessen ist der Anschluss an das Fernwärmeprojekt der Technischen Betriebe voranzutreiben. Dies führt zu erheblichen Kosteneinsparungen – und das mit höherer Effektivität und Nachhaltigkeit.

Hätte man das Projekt frühzeitig korrigiert, wären nach unserer Einschätzung mindestens 2 Millionen Franken bei der Architektur und Gebäudehülle zusätzlich einzusparen gewesen. Unklar bleibt, weshalb dieser bauliche Mehraufwand nicht in der Kostenrechnung der Eisspeicherheizung ausgewiesen wurde. Wir fordern, dass sämtliche Baukosten – insbesondere für Planung, Bewehrung, Betonarbeiten und Bodenvorbereitung – transparent ausgewiesen werden.

c) Keine Steuererhöhungen sowie drastische Sparmassnahmen

Das anhaltende strukturelle Defizit erfordert konsequente Einsparungen bei den jährlichen Ausgaben. Statt das Defizit durch Steuererhöhungen auszugleichen, fordern wir nachhaltige und sofort wirksame Sparmassnahmen einzuleiten.

Die Gemeinde muss sich dabei auf ihre notwendigen Kernaufgaben konzentrieren und nicht ideologisch motivierte, wünschbare und nicht zwingend erforderliche Projekte verfolgen. Ein effizienter Einsatz von finanziellen Mitteln und klare Prioritäten sind entscheidend, um eine langfristig stabile Finanzlage zu gewährleisten.

Besonders kritisch sehen wir die aktuelle Finanzstrategie: Im Planfinanzcontrolling, publiziert auf www.flawil.ch, sind bei einer Nettoverschuldung von 200 % ein Alarmwert und bei 250 % ein Maximalwert definiert. Die kantonale Finanzdirektorenkonferenz (FDK) sieht deutlich tiefere Schwellenwerte vor. Eine Nettoverschuldung von 150%, was der Analogie eines «Maximalwertes» der FDK entspricht, darf keinesfalls überschritten werden. Die budgetierte Nettoverschuldung von 220 % ist nicht akzeptabel und muss dringend angepasst werden. Künftig muss Flawil die allgemein anerkannten Standards strikte anwenden. Bei Abweichungen fordern wir eine nachvollziehbare Begründung und eine klare Transparenz. Im Übrigen behalten wir uns vor, die Festlegung einer maximalen Nettoverschuldung von 150% mittels Initiative dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.

d) Erneute Volksabstimmung zum Marktplatzprojekt

Der sprunghafte Anstieg der Nettoverschuldung zwischen den Budgets 2024 und 2025 (von 150% auf 220%) stellt eine gravierende Verschlechterung der langfristigen Finanzplanung dar. Es ist unerklärlich, weshalb Sie – als Volksvertreter – dennoch behaupten, die aktuellen Investitionsprojekte würden zu keiner höheren Schuldenlast führen

Eine neue Volksabstimmung wird legitimiert durch den desolaten Finanzhaushalt und die prognostizierte hohe Verschuldung. Zudem mangelte es bisher an einer ökologisch nachhaltigen Planung, die auch den alten und wertvollen Baumbestand der Platanenallee miteinbezieht.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen dabei zwischen folgenden Varianten wählen können:

• Umsetzung des Marktplatzprojekts wie geplant.
• Eine „Marktplatz-light-Version“ ohne Tiefgarage, mit Umnutzung des alten Feuerwehrdepots für kulturelle Veranstaltungen und dem Erhalt der Platanenallee, sowie mit unterparkierbaren Marktständen einschliesslich mindestens 70 Parkplätze.
• Beibehaltung des Marktplatzes im jetzigen Zustand.
  
  

3. Schlussfolgerung: Nachhaltigkeit für kommende Generationen

Entgegen Ihrer Darstellung im FLADE-Blatt vom 07.02.2025 befürchten wir zu Recht, dass die aktuell geplanten Investitionen in den kommenden Jahren zu einer deutlichen Verschuldung führen werden. Die langfristigen Auswirkungen müssen realistisch eingeschätzt und offen kommuniziert werden.

Hiermit fordern wir Sie auf, unsere Vorschläge ernsthaft und fair zu prüfen und der Bevölkerung von Flawil zur Abstimmung vorzulegen. Denn unter nachhaltigen Generationenprojekten verstehen wir, dass weder wir noch die zukünftigen Generationen die Last einer Überschuldung und hohen Steuern tragen müssen.

Das Bürgerkomitee, welche eine Marktplatzinitiative initiierte, hat dies erkannt und will das Marktplatzprojekt lediglich mit den Stimmberechtigten legitimieren. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und aus diesem Grund unterstützen wir dieses Anliegen. 

Auch den ökologischen Aspekten muss verstärkt Rechnung getragen werden. Damit können wir sicherstellen, dass Flawil auch zukünftig eine umweltfreundliche, attraktive Kleinstadt bleibt, die Zeichen der Zeit erkennt und in ihrer Planung gezielt umsetzt.

Für Ihre Bereitschaft zur konstruktiven Umsetzung unserer Forderungen danken wir Ihnen herzlich. Selbstverständlich sind wir auch für weiterführende Gespräche offen.    

Mit freundlichen Grüssen

SVP Flawil

Bürgerversammlung April 2025

Unser Statement zur kommenden Bürgerversammlung am 29. April 2025:

Kampf geht weiter

Kürzlich durften wir den Wiler Nachrichten ein Interview zu unserer Unterstützung des Bürgerkomitees, welche eine neue Martplatzprojektabstimmung per Initiative lancieren möchte, geben.

Der Artikerl ist bei den Wiler Nachrichten nachzulesen: 

 Quelle: Wiler Nachrichten auf "Wiler Nachrichten", 09.02.2025