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Baubewilligung ohne Verfahren in Flawil...
Gilt das künftig für alle?
Die SVP Flawil hat beim Kanton St.Gallen aufsichtsrechtliche Anzeige gegen die Bau- und Infrastrukturkommission (BIK) der Gemeinde Flawil erhoben. Grund ist die Mobilfunkantenne an der Badstrasse, die ohne das gesetzlich vorgeschriebene ordentliche Baubewilligungsverfahren errichtet und in Betrieb genommen wurde, mit Wissen und Duldung der Baukommission.
Anlässlich der Bürgerversammlung vom 28. April 2026 konfrontierten Bürgerinnen und Bürger die Behördenvertreter mit dem Umstand, dass an der Badstrasse ohne öffentliche Ausschreibung eine Mobilfunkantenne montiert und in Betrieb genommen worden sei. Nachdem Gemeindepräsident Rolf Claude dazu keine plausible Erklärung darlegte, ging die SVP Flawil dem Hinweis aus der Bevölkerung mit Schreiben vom 16. Mai 2026 an die BIK selber nach.
Die BIK räumt in ihrem Schreiben vom 12. Juni 2026 ein, dass für den Antennenstandort auf Grundstück Nr. 173 formell ein ordentliches Baubewilligungsverfahren mit öffentlicher Auflage angebracht gewesen wäre. Den Verzicht auf die öffentliche Auflage begründet sie mit «Verhältnismässigkeitsüberlegungen» und einer «pragmatischen Lösung» und bezeichnet ihr Vorgehen weiterhin als richtig.
Für die SVP Flawil ist das nicht hinnehmbar. Das Baubewilligungsverfahren steht nicht zur Disposition der Behörde. Die öffentliche Auflage schützt die Nachbarschaft, die nur auf diesem Weg Einsprache erheben und etwa die Einhaltung der Strahlungsgrenzwerte prüfen lassen kann. Wird sie weggelassen, verlieren die Betroffenen dieses Recht ersatzlos. Hinzu kommt: Es ist Aufgabe der Baubehörde, einen formell nicht bewilligten Zustand von Amtes wegen zu bereinigen, statt ihn zu dulden und nachträglich zu rechtfertigen.
Damit stellt sich die entscheidende Frage: Warum gilt für eine Anlagenbetreiberin offenbar nicht, was für jede Bürgerin und jeden Bürger von Flawil selbstverständlich ist? Wer ein Bauvorhaben realisiert, muss das ordentliche Verfahren durchlaufen und den Nachbarn ihr Einspracherecht gewähren. Dieselbe Regel muss gelten, wenn ein von der Gemeinde selbst geduldetes Vorhaben betroffen ist.
«Wer Baurecht gegenüber den Bürgern durchsetzt, muss sich selbst daran halten. Alles andere untergräbt das Vertrauen in eine gleiche Rechtsanwendung für alle», sagt Daniel Wendel, Co-Präsident der SVP Flawil.
Die SVP Flawil fordert darüber hinaus eine generelle Überprüfung der Arbeitsweise der Bau- und Infrastrukturkommission. Die vollständige Korrespondenz kann hier eingesehen werden: Baubewilligung_ohne_Verfahren_in_Flawil.pdf
Öffentlicher Vortrag: Wer entscheidet künftig über Schweizer Recht?
Wir laden alle Interessierten herzlich zum öffentlichen Vortrag von Nationalrat Lukas Reimann (SVP Kanton St. Gallen, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission) ein. Thema: der EU-Vertrag und die Schweizer Souveränität, mit den Chancen und Risiken für die Schweizer Unabhängigkeit.
| Freitag, 5. Juni 2026, 19.30 Uhr, Restaurant Rössli Flawil. |
Eintritt frei. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
Bürgerversammlung am 28. April: SVP Flawil fordert klare Korrekturen in der Finanzpolitik
An der letzten Vorstandsitzung hat die SVP Flawil die Rechnung 2025 analysiert und die Position für die Bürgerversammlung vom 28. April festgelegt. Ohne klare Priorisierung drohen eine steigende Verschuldung und ein Verlust an finanziellem Handlungsspielraum.
Das Budget 2025 zeigt auf den ersten Blick ein Defizit von rund 344’000 Franken. Tatsächlich liegt das operative Defizit bei über 3 Millionen Franken, was in etwa 15 Steuerprozenten entspricht und wird durch Reserven verdeckt. Die Gemeinde lebt damit weiterhin über ihren Verhältnissen.
Seit 2018 sind die Ausgaben deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen. Haupttreiber sind Kosten in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung.
Gleichzeitig stehen hohe Investitionen an, unter anderem für Schulbauten, den Marktplatz und die Infrastruktur. Der Vorstand der SVP Flawil steht weiteren Investitionen kritisch gegenüber und ist der Ansicht, dass teilweise falsche Prioritäten gesetzt wurden. Investitionen müssen aus Sicht des Vorstands zurückgestellt und bei den laufenden Ausgaben konsequent eine Kostenbremse umgesetzt werden.
Wir laden ein zu einem Infoabend mit Lukas Reimann zum EU-Vertrag
Ankündigung öffentlicher Anlass:
Gesundheitsgesetz vor der Revision – Informationsabend in Flawil
Datum: Dienstag, 24. Februar 2026
Zeit: 20:45 Uhr
Ort: Restaurant Rössli, 9230 Flawil
Am Dienstag, 24. Februar, führt die Ortspartei Flawil nach ihrer Hauptversammlung einen öffentlichen Anlass zur geplanten Totalrevision des Gesundheitsgesetzes des Kantons St. Gallen durch. Die Vorlage befindet sich aktuell in der Vernehmlassung und sorgt für kontroverse Diskussionen – insbesondere bezüglich neuer staatlicher Kompetenzen in der Gesundheitspolitik sowie präventiver Massnahmen, die bis in den Alltag der Bevölkerung reichen könnten.
Beginn ist um 20.45 Uhr im Restaurant Rössli in Flawil. Referent ist Bruno Dudli, SVP-Kantonsrat und Präsident der Fachkommission Gesundheit der SVP Kanton St. Gallen. Er informiert über Inhalt und Auswirkungen der Vorlage und steht für Fragen zur Verfügung. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.